Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ausbildungsförderung - Kosten der Unterkunft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Leistungen zur Ausbildungsförderung im Rahmen eines Mietverhältnisses des Auszubildenden mit seinen Eltern; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Sozialrechts

• Judicialis

  BAföG § 13 Abs. 3a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 18.07.2007 - M 15 K 05.6080
• VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 BV 07.2244

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 14.07.1997 - 1 BvL 60/87

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 BV 07.2244

  Das Verwaltungsgericht habe bei seinem Entschluss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1997 (Az. 1 BvL 60/87) außer Acht gelassen.

  Der Senat sieht für den streitgegenständlichen Zeitraum keine Veranlassung, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, weil die Vorschrift zum einen einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist (BVerfG vom 14.7.1997 Az. 1 BvL 60/87) und zum anderen der hier zu entscheidende Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür gibt, vom Wortlaut der Vorschrift abzuweichen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1994 - 16 A 3171/91

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Gleichbehandlung ; Unentgeltliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 BV 07.2244

  Im Übrigen habe das OVG NRW im Urteil vom 29. August 1994 (FamRZ 1995, 255) die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt.
• BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89

  Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 BV 07.2244

  Er hätte auch im Falle des ursprünglichen Klageantrages gegebenenfalls zusammen mit dem (neuen) Widerspruchsbescheid nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zum Gegenstand einer weiteren Anfechtungsklage gemacht werden können (so auch BayVGH vom 12.1.1990 BayVBl 1990, 370).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 A 10060/14

  Ausbildungsförderung für Schüler außerhalb des Elternhauses - Fremdvergleich bei …

  § 12 Abs. 3a BAföG bedarf hingegen jedenfalls dann keiner einschränkenden Auslegung, wenn die Eltern dem Auszubildenden die Wohnung nicht zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen wie einer Person, die nicht in gerader Linie mit ihnen verwandt ist, wenn die Überlassung der Wohnung mithin einem sogenannten Fremdvergleich nicht standhält (vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 12 BV 07.2244 -, juris, Rn. 20; OVG NRW…, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 12 A 366/11 -, juris, Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 12 A 631/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch eines Auszubildenden auf …

  vgl. in diesem Sinne Bay. VGH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 12 BV 07.2244 - juris Rn. 20; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 22. Juli 2014 - 7 A 10060/14, 7 D 11313/13 -, juris Rn. 6 f.